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Big Brother is watching you

Wer glaubt, dass das Internet ein Hort der Anonymität und der Freiheit sei, der irrt. Unter staatlicher Obacht wird da fleißigst im Internet geschnüffelt und fast schon jede staatliche Einrichtung steckt ihre neugierige Nase ins Netz der vermeintlichen Privatsphäre.

Amerikanische Überwachung
Mit ungeheurem Tempo schaffte es der amerikanische Präsident, George W. Bush, eine neue Superbehörde ins Leben zu rufen, die in puncto Staatssicherheit und Terrorbekämpfung neue Maßstäbe setzen sollte. Das gemäßigte Aufheulen von Menschenrechtsorganisationen und Interessenvertretungen blieb ungehört, als das Repräsentantenhaus das "Homeland Security Gesetz" (www.whitehouse.gov/deptofhomeland) mit überzeugender Mehrheit gebilligt hatte. Im Superministerium, das 22 Behörden vereinigt, sollen nicht nur Gelder, sondern auch Informationen zusammenfließen.
Eine zentrale Aufgabe des Ministeriums soll die Sammlung und Verarbeitung von Informationen sein. Die Informationen werden an das "Direktorat für Informationsanalyse und Infrastrukturschutz" von Geheimdiensten, aus der Strafverfolgung und von anderen Behörden herangetragen. Aber auch privatwirtschaftliche Organisationen sollen bei der Informationsbeschaffung behilflich sein. Aus dem Bündel an Informationen sollen dann terroristische Bedrohungen erkannt werden.
Ähnlich funktioniert auch das Data-Mining-System des "Information Awareness Office" (IAO - www.darpa.mil/iao). Das IAO bekam den Auftrag, einen Prototyp zu entwickeln, der private Kommunikationen und kommerzielle Transaktionen nach bestimmten Verhaltensmustern absuchen und durchleuchten kann, um dadurch terroristische Vorhaben und Aktivitäten im Voraus zu erkennen - und dies weltweit. So würde man im IAO hellhörig, wenn man bestimmte Waren per Kreditkarte einkauft, einer Pilotenschein macht oder gewisse Ausweise beantragt. So gesehen, würde mit dieser Vorhersehbarkeit von Terroranschlägen eine Verbrechensbekämpfung ähnlich Spielbergs Kinofilm "Minority Report" möglich sein. Dies wird auch durch das jetzige Vorgehen gegen mutmaßliche Terroristen bestärkt. Immerhin werden den festgenommenen Verdächtigen in Afghanistan und Kuba (Guantanamo) bereits jetzt alle möglichen biometrischen Daten abgenommen, um sie in Zukunft besser und weltweit verfolgen zu können. Ob schuldig oder nicht, werden von den Festgehaltenen Fingerabdrücke genommen, die Iris gescannt, Fotos gemacht und Stimmen aufgezeichnet. Gerüchten zufolge sollen auch DNA-Analysen in die Datenbank eingeflossen sein. Geht es nach den Wünschen geltungssüchtiger Wissenschaftler, sollen die biometrischen Identifizierungsverfahren, die nicht hundertprozentig täuschungssicher sind, in Zukunft von Gehirnscans oder Chip-lmplantaten ersetzt werden.

Der Fleischfresser
Ein weiteres System ist das Internet-Überwachungssystem "Carnivore" (zu Deutsch Fleischfresser - www.fbi.gov/hq/lab/carnivore/carnivore.htm), das lange Zeit umstritten war, aber nach den Anschlägen auf das World Trade Center vom Senat genehmigt wurde. Die Arbeitsweise des "E-Mail-Fressers" lässt sich dabei wie folgt beschreiben. Zuerst wird das Camivore-System bei einem Internet Service Provider installiert. Hierauf arbeiten die Polizeibehörde und der Provider gemeinsam daran, einen Zugangspunkt zu finden, der den gesamten Datenverkehr eines Verdächtigten enthält. Ist ein Zugangspunkt ausgeforscht, wird dieser mit einem kommerziell erhältlichen Abhörgerät verbunden. Dieses Abhörgerät erzeugt sodann exakte Kopien aller Daten am Zugangspunkt. Die kopierten Daten werden in einem Sammelsystem gehortet, wo sie mit einem vordefinierten Filter verglichen werden. Der gefilterte Datenverkehr wird danach auf einem dauerhaften Speichermedium archiviert.

Überwachung zu Deutsch
Während Metternich, Stasi und Securitate ihre hellste Freude mit den Entwicklungen und Vorhaben der amerikanischen Militärs und Geheimdienste gehabt hätten, würde sich ihre Freude bei den Schnüffeleien mitteleuropäischer Staaten in Grenzen halten. Zwar sind die Behörden auch hierzu Lande bemüht, die Privatsphäre der Bürger unbeobachtet auszuschnüffeln, doch lassen sich Bürgerinitiativen und soziale, demokratische Einrichtungen und Vereine nicht so leicht auf der Nase herumtanzen. Dies liegt auch am gemäßigteren Nationalismus, den die Europäer mehrheitlich zur Schau tragen. In den USA bekennt man noch Fahne, singt täglich die Nationalhymne und brüstet sich Amerikaner zu sein. In Europa ist man fast nur mehr in sportlichen Bereichen Patriot, Nationalflaggen trifft man nunmehr zu Staatsfeiertagen an und stolz ist man eher auf das selbst Erreichte.
Stolz kann man aber auch auf die Einrichtung des Big Brother Awards (www.bigbrotherawards.org) sein, der an diverse Personen und Organisationen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigt haben, verliehen wird. So konnte sich der Deutsche Bundesrat im Jahr 2002 über die Auszeichnung in der Kategorie "Kommunikation" freuen. Grund war der Beschluss, Telekommunikationsanbieter zu verpflichten, die Verbindungsdaten von Nutzenden für eine nicht festgelegte Dauerfür polizeiliche und geheimdienstliche Zwecke auf Vorrat zu speichern. Diese Maßnahmen hielten im Übrigen auch in Österreich Einzug. In diesem Zusammenhang erscheint erwähnenswert, dass von Seiten der Strafverfolgungsbehörden bisher noch kein einziger konkreter Sachverhalt bzw. Straftatbestand genannt werden konnte, bei dem derartige Daten von Nutzen und ein derart tiefer Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen aufgrund der Schwere des Delikts gerechtfertigt gewesen wäre. So war es bei einer Konferenz dem Vertreter des österreichischen Innenministeriums nicht möglich, auch nur einen hypothetischen Fall zu konstruieren, der einen derartigen Eingriff in die Privatsphäre rechtfertigen würde.